Ratssitzung

Rat tagt am 27. September in den Weser-Ems-Hallen

Am Montag, 27. September 2021, 18 Uhr, findet in der Kongresshalle der Weser-Ems-Hallen (Europaplatz 12, Eingang Messestraße) eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Der Zutritt zum Zuhörerbereich ist ausschließlich für angemeldete Personen mit Einlasskarte möglich. Zugangskontrollen stellen die Einhaltung dieser Regelungen sicher.

Insgesamt stehen bis zu 40 Plätze je Sitzung zur Verfügung, damit die notwendigen Abstände gewahrt werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Anmeldung zur aktuellen Ratssitzung

Anmeldungen werden noch bis Donnerstag, 23. September, 16 Uhr, unter gemeinsam.oldenburg.de/teilnehmen » oder telefonisch unter 0441 235-2353 entgegen genommen. Sofern mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze eingehen, werden die Einlasskarten nach dem Zeitpunkt des Eingangs („Windhund-Prinzip“) vergeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
  • Genehmigung des Protokolls Nr. 07/21 (öffentlicher Teil) vom 19. Juli 2021
  • Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  • Einwohnerfragestunde

Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 27. September 2021:

Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Entschädigung der Mitglieder des Rates und der ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) – Beschluss

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 1. September 2021:

  • Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
  • Ausfallbürgschaft der Stadt Oldenburg (Oldb) für ein von der Klinikum Oldenburg AöR aufzunehmendes Darlehen in Höhe von bis zu 9.400.000 Euro – Beschluss
  • Klävemann-Stiftung: 1. Nachtragshaushaltsplan 2021 – Beschluss
  • Jahresabschluss und Lagebericht 2020 für den Eigenbetrieb Hafen der Stadt Oldenburg (Oldb) - Beschluss
  • Jahresabschluss 2020 der Stadt Oldenburg (Kernverwaltung) – Beschluss
  • Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen – Bericht

Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau vom 2. September 2021:

Jahresabschluss und Lagebericht 2020 für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau der Stadt Oldenburg (Oldb) – Beschluss

Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit vom 6. September 2021:

Beitritt zum Verein „NEWIN – Netzwerk der Wirtschaftsförderer in Niedersachsen“ – Beschluss

Schulausschuss vom 7. September 2021:

  • Umwandlung der Grundschule Auf der Wunderburg in eine Ganztagsschule – Beschluss
  • Änderung der „Satzung der Stadt Oldenburg über die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung an den Ganztagsgrundschulen mit Mensen“ – Beschluss

Ausschuss für Integration und Migration vom 14. September 2021:

Kommunale Kofinanzierung des Projekts „Partnerschaften für Demokratie in Oldenburg“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ – Beschluss

Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 16. September 2021:

  • Veränderungssperre Nummer 79 (Nordtangente) – Verlängerung der Geltungsdauer – Satzungsbeschluss
  • Sanierungsgebiet Kreyenbrück-Nord – Beschluss über die Aufhebung eines Teilbereiches (Bereich MTO)
  • Änderung Nummer 1 der Gestaltungssatzung für Werbeanlagen an Haupt- und Ausfallstraßen (GWHA) – Aufstellungsbeschluss

Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 23. September 2021:

  • Jahresabschluss und Lagebericht 2020 für den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Oldenburg – Beschluss
  • Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Oldenburg 2022 bis 2027 – Beschluss

Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder:

  • Grundsatzbeschluss über die Einarbeitung klimagerechter Festsetzungen in Bebauungsplänen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. April 2021) – Beschluss und Bericht der Verwaltung
  • Umgang mit Gedenkstein für „Wilhem den Großen“ in Donnerschwee, Anne-Frank-Platz (Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 17. Juni 2021) – Beschluss
  • Umsetzung des städtischen Lärmaktionsplanes: Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten auf fünf Hauptverkehrsstraßen (Bündnis 90/ Die Grünen vom 1. September 2021) – Beschluss
  • Keine Streichung der Landesmittel bei den „Kosten der Unterkunft“ der Sozialhilfe (Bündnis 90/Die Grünen vom 13. September 2021) – Beschluss

Anfragen und Anregungen

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem »

Interessierte können die aktuelle Ratssitzung unter www.oeins.de » live verfolgen.